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Abstimmung vom 7. März 2021

Zusammenfassung zu den verschiedenen Vorlagen, erstellt durch den Vorstand der SVP Langenthal.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Die Abstimmung ist eigentlich auch ein versteckter Kampf gegen den Machtanspruch des politischen, fundamentalistischen Islamismus. Die islamische Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Statement.  So wie das Minarett ist sie vielmehr Symbol eines religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruchs. Dieser Anspruch steht im Widerspruch zur Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz. Als solches muss er in der westlichen (noch) christlichen Welt auch behandelt werden – ohne verfehlte Toleranz.

Weiter braucht es ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Wenn links-grüne Mehrheiten wie in der Stadt Bern und anderswo der Polizei schon nicht genügend Rückhalt geben, braucht es nun umso dringender eine nationale Lösung, welche die Polizei per Verfassungsgrundlage dazu legitimiert, gegen gewaltbereite vermummt randalierende Demonstranten konsequent vorzugehen.

Die Schweiz steht mit dem Begehren des Verhüllungsverbotes beileibe nicht allein da. Die französische Nationalversammlung empfahl 2010 ein vollständiges Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen. Burka und Niqab sollten in staatlichen Schulen verboten werden. Trägerinnen dieser Verhüllungskleidungsstücke sollten in Postämtern und von Behörden nicht mehr bedient werden. Im September 2010 erliess die Französische Nationalversammlung dann ein formelles Verhüllungsverbot. Dagegen wurde Rekurs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Der EMGR hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 das Verhüllungsverbot in letzter Instanz geschützt.

Seit 1. Oktober 2017 gilt in ganz Österreich ein Verbot der Gesichtsverhüllung.

In den Niederlanden sind Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) in öffentlichen Gebäuden verboten. Das 2016 mit großer Mehrheit im Parlament beschlossene Verbot gilt für staatliche Gebäude, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und in Krankenhäusern.

Die SVP Kt. Bern und die Sektion SVP Langenthal empfehlen ein JA zum Verhüllungsverbot.

 

Elektronische Identität: das E-ID-Gesetz

Worum geht es bei der Abstimmung zum E-ID Gesetz? E-ID steht für elektronische Identität. Eine staatlich anerkannte elektronische Identifikation hat das Ziel, Identitätsbetrug und Datenmissbrauch zu vermeiden. Wichtig ist es zu verstehen, dass die E-ID weder ein digitaler Pass noch ein amtliches Reisedokument und das sie freiwillig ist!

Inwiefern betrifft uns das? Weil wir immer mehr digital Geschäfte abwickeln; wir kaufen über das Internet  Kleider, Lebensmittel, erledigen unsere Bankgeschäfte online und vieles mehr. Das Internet ist für viele von uns Bestandteil unseres Alltages geworden. Das heisst, dass die E-ID einzig dazu dient sich im Internet und sich für Behördendienstleistungen sicher zu identifizieren. Technisch soll die E-ID mittels eines geeigneten Datenträgers (App, Kundenkarte mit Chip oder einem USB-Stick) von privaten Unternehmen, Kantonen oder Gemeinden umgesetzt werden. Die Anbieter werden vom Bund überprüft. Skeptiker fragen sich in Bezug auf sicherheitstechnische Aspekte warum der Bund die Umsetzung nicht selbst übernimmt. Auf der anderen Seite darf man festhalten, dass die meisten von uns die im Internet einkaufen oder Dienstleistungen beziehen, sich schone heute identifizieren – oft nur mit Benutzername und Passwort.

Darum sagen wir JA zu dieser Vorlage!

 

Wirtschaftspartnerabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Indonesien ist heute noch ein sog. „Schwellenland“, welches sich jedoch dynamisch entwickelt und modernisiert. Vor diesem Hintergrund strebt Indonesien die Intensivierung der internationalen Handelsbeziehungen und damit den Abschluss von Freihandelsabkommen ab.

Mit der EFTA (also den neutralen Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) ist ein solches Freihandelsabkommen gelungen. Obschon in diesem Abkommen erstmals (!) Nachhaltigkeitsbestimmungen verankert sind, welches der schädlichen Palmöl-Produktion entgegenwirken, wurde gegen dieses Abkommen das Referendum ergriffen. Dies ist erstaunlich, denn nur Realitätsverweigerer können gegen die Förderung von nachhaltiger Palmöl-Produktion sein.

Zudem: Für die Schweiz bietet dieser Vertrag eine grosse Chance, Handelsbeziehungen mit einem aufsteigenden Staat zu schliessen: Indonesien stellt für die Schweiz einen riesigen Absatzmarkt dar. Das Freihandelsabkommen schafft ausserdem Rechtssicherheit, namentlich den Wegfall von Zöllen bei 98 Prozent der Warenausfuhren und dem geistigen Eigentum. Wenn der Schweizer Souverän den Vertrag ablehnen würde, so blieben die Vorteile den anderen EFTA-Staaten vorbehalten und wir hätten das Nachsehen. Das wäre ein fatales Zeichen: Gerade die aktuelle Corona-Krise macht deutlich, wie wichtig eine Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes ist.

Das Abkommen beinhaltet Nachhaltigkeitsbestimmungen, welche die Produzenten des Palmöls in Indonesien schützen und die Rückverfolgbarkeit der Händler ermöglichen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Brandrodungen gestoppt werden und die Ökosysteme in Indonesien nachhaltig geschützt werden: Auch aus ökologischen Gründen macht die Ratifizierung des Abkommens somit Sinn. Produzenten von einheimischem Öl (Raps, Sonnenblumen) haben keine Nachteile, da das Abkommen Ölkontingente beinhaltet, welche den Palmölimport begrenzen und somit die einheimische Produktion schützen.

Kurz und gut, es gibt kein echtes Argument gegen diesen Freihandelsvertrag. Deshalb: Ein klares JA zu dieser Vorlage!

 

Kantonale Vorlagen

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

Die SVP Langenthal begrüsst, dass für E-­Zigaretten künftig die gleichen rechtlichen Grundlagen gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Rau­cherwaren. Diese Änderung dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Eine Ausweitung der bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe erachtet die SVP Langenthal dagegen als nicht nötig.

 

Kommunale Vorlagen

(Rück-)Übertragung des Eigentums der Stiftung Mühle Langenthal an der Parzelle Langenthal Gbbl.-Nr. 869 „Alte Mühle“ an die Stadt

Das Areal der „Alten Mühle“ steht mehrheitlich im Eigentum der Stadt Langenthal; so umfasst das städtische Eigentum das Mühlesilo, die solitäre Scheune („Bierhaus“), die Mühlestallungen, den Mühlehof (Bauernhaus) und das Mühlestöckli.

Das „Kernstück“ des Areals, nämlich die „Alte Mühle“ (mit dem Zwischen- und Anbau für die Technikanlage) steht im Eigentum Stiftung Mühle Langenthal („SML“). Diese Stiftung ist eng mit der Stadt Langenthal verflochten. Sie wurde mit dem Zweck errichtet, die verschiedenen Mühlegebäude einer öffentlichen Nutzung zuzuführen und die Planung der für den Erhalt der Mühlegruppe notwendigen Renovationen an die Hand zu nehmen. Zu diesem Zweck übertrug die Stadt Langenthal 1982 die Liegenschaft Gbbl-Nr. 869 (Alte Mühle) mittels Schenkung der Stiftung.

In den Jahren 1993/94 hat die Stiftung Mühle die Liegenschaft umfassend für rund CHF 8 Mio. renoviert. Danach wurde die Liegenschaft dem Betrieb bzw. ihrem Zweck zugeführt. Bis ins Jahr 2003 wurde das Nutzungskonzept „Design Center mit öffentlicher Nutzung“ realisiert. Anschliessend und bis ins Jahr 2012 wurde der Betrieb der Liegenschaft aus einer „einfachen Gesellschaft“, bestehend aus Gesellschafterinnen Stadt – SML – B. Wälchli AG betrieben, dies durchaus erfolgreich. Die Nachfolgelösung mit  Stadt – SML und Stampfli Gastro & Hotel GmbH scheiterte jedoch nach kurzer Zeit.

Anschliessend ist es aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen der Stiftung nicht mehr gelungen, eine langfristige Lösung zu installieren. Bis ins Jahr 2020 verwaltete die SML die Liegenschaft selber. Im Jahr 2020 konnte mit der Alterszentrum Haslibrunnen AG eine Zwischennutzung realisiert werden.

Die weitere Entwicklung der Liegenschaft wird finanzielle Ressourcen benötigen, welche die SML nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, sondern von der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen. Aus Sicht der Stadt macht die Investition in eine „fremde“ Liegenschaft weder finanziell noch aus der Optik der demokratischen Kontrolle Sinn.

Da die Stiftung ihren Zweck nicht (oder nicht ohne die Unterstützung durch die Stadt) erfüllen kann, hat sie ihren Sinn verloren. Daher soll die Stiftung durch Liquidation aufgelöst werden und das Grundstück Langenthal Gbbl. 869 in das städtische Eigentum zurückübertragen werden. Dies ist sachlich richtig, zum einen ist dies im seinerzeitigen Schenkungsvertrag als Auflage stipuliert und andererseits wurde die Liegenschaft auch zur Hauptsache mit Mitteln der Stadt Langenthal finanziert.

Mit dieser Rückübertragung werden die Strukturen im Mühle-Areal vereinfacht und mögliche Komplikationen für die weitere Entwicklung des Areals aufgrund unterschiedlicher Eigentümerschaft der verschiedenen Liegenschaften werden beseitigt. Zudem unterstehen Investitionen und Beiträge der Stadt „direkt“ und transparent der demokratischen Kontrolle.

Die Vorlage war auch im Stadtrat von links bis rechts unbestritten. Wir empfehlen hier ein klares JA!

 

Familienergänzende Kinderbetreuung: Einführung des Betreuungsgutscheinsystems

Diese Vorlage entspricht dem, in der Verfassung des Kantons Bern festgelegten Sozialziel in Bezug auf geeignete Bedingungen für die Betreuung von Kindern.
Die Einführung des Systems der Betreuungsgutscheine bildet für Eltern einen Bestandteil möglicher Erleichterungen zur Erfüllung ihrer elterlichen Aufgaben.
Das System sieht vor, dass die Gemeinde den Gutscheinbetrag direkt an die Betreuungseinrichtung entrichtet, bei der die erziehungsberechtigten Personen die Leistung auch bezogen haben.
Der Stadtrat befasste sich am 23. November 2020 mit dieser Vorlage. Diese wurde „einstimmig“ als Empfehlung – an die kommunale Volksabstimmung überwiesen.

 

Agglomerationsprogramm der 3. Generation und Buslinenkonzept

Die Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr des Bundes sind ein Instrument der nationalen Raumplanung. Der Bund und die Kantone unterstützen damit die Gemeinden nicht nur in der Gestaltung einer zukunftsorientierten Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, sie beteiligen sich auch finanziell.

Das Kernstück des Aggloprogramm (AP) Langenthal

Im Themenbereich Siedlung stehen die Weiterentwicklung des Entwicklungsschwerpunkts (ESP) Bahnhof Langenthal (inkl. Hardau), die Entwicklung des Subzentrum Bahnhof Süd (Porzi-Areal) und die Erweiterung des Kerngebiets (Markthallenareal) im Vordergrund. Als neues zentrales Element wird das Thema «Siedlungsentwicklung nach Innen» auf das ganze Agglomerationsgebiet erweitert. Dies auf der Basis des neuen Siedlungsrichtplans Langenthal und des kantonalen Richtplans.

Im Themenbereich Verkehr bildet der Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Langenthal weiterhin den Dreh- und Angelpunkt. Die Massnahmen gehen von den verschiedenen Achsen, die vom Entwicklungsschwerpunkt und vom Stadtzentrum wegführen, aus. Wichtiger Bestandteil dieser Achsen sind verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Langsamverkehrsnetzes. Grundsätzlich sind die Langsamverkehrsmassnahmen also so konzipiert, dass sie den Zugang zum ÖV stärken und auf den Bahnhof hinführen.

Nun werden wir gemäss der Vorlage Aggloprogramm der 3. Generation über einen Planungskredit in der Höhe von Fr. 3.81Mio. (Botschaft Seite 4) abstimmen. Dieser Planungskredit ist ein Bruttobetrag und wird zu rund einem Drittel von Bund und Kanton mitfinanziert und beinhalten die Planungskosten der 14. Strassenabschnitte (Botschaft Seite 11) und der planerischen Vorbereitung der Umsetzung des Buslinienkonzeptes.

So bleiben der Stadt Langenthal rund Fr. 2.54Mio. die sie selbst tragen muss.

Wir vom SVP Vorstand und der Fraktion sehen dieser Vorlage positiv entgegen; es ist doch wichtig die Massnahmen vernetzt zu planen und umzusetzen.

Deshalb ein JA zu dem Aggloprogramm 3. Generation Langenthal.

 

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