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Begrenzungsinitiative

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)».
Betrachtungen von Prof. Dr. Reiner Eichenberger.

Handelszeitung Nr. 7 / 2020, Seite 4 – 13. Februar 2020
Der folgende Artikel wird publiziert mit den Einwilligungen des Autors Prof. Dr. Reiner Eichenberger und der Handelszeitung

Begrenzung? Ja, ja, ja!

REINER EICHENBERGER

Die Schweiz soll langfristig attraktiv und offen bleiben. Deshalb bin ich gegen die Personenfreizügigkeit. Beim heutigen Wachstum könnte die Bevölkerung nur noch für wenige Jahre in die bestehenden Bauzonen hineinverdichtet werden. Schon bald müsste jährlich viel Land neu eingezont oder die Zuwanderung rabiat gestoppt werden. Beides wäre verheerend. Deshalb müssen wir die Zuwanderung jetzt selbstständig klug steuern. Die Personenfreizügigkeit bringt weder mehr Wohlstand noch weniger Fachkräftemangel. Vielmehr wirkt sie so: Sie bringt freiere Verfügbarkeit von Personal. Das bringt Verdrängungswettbewerb und Lohndruck, aber auch neue Investitionen und Arbeitsplätze. In der Summe bringt das nur schädliches Mengenwachstum: mehr Menschen, mehr Arbeitsplätze, keine relevanten Effekte auf die Löhne und den Fachkräftemangel, mehr Verdrängung und Wiederanstellung und so mehr Stress – sowie wachsenden Mangel an Land, Infrastruktur, Umwelt et cetera. Darunter leiden alle. Gewinner sind nur diejenigen, die viel Land besitzen oder – so wie manche Manager, Verbandskader und Politiker – von der Grösse der Bevölkerung profitieren, sei es durch mehr Umsatz, grössere Budgets oder mehr Einfluss. Aber hilft uns die Zuwanderung nicht wenigstens, die Staatsschulden zu tragen? Tatsächlich haben wir gemäss Eidgenössischer Finanzverwaltung 286 Milliarden Franken Staatsschulden (Stand 2017). Doch das ist nur brutto. Unser Staat hat auch Vermögensgüter und Forderungen von 582 Milliarden und damit ein Reinvermögen von 296 Milliarden, also rund 35 000 Franken pro Einwohner. Zuwanderer übernehmen keine Staatsschulden, sondern ­Vermögen. Die Drohung, ohne Personenfreizügigkeit könnten die ganzen Bilateralen I wegfallen, ist hohl. Diese Abkommen sind wirtschaftlich wenig wert und die Alternativen gut. Das gilt auch für die Elemente gegenseitige Anerkennung von Normzeugnissen und Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Bei ihrem Wegfall könnten die Schweizer Firmen ihre EU­Normzeugnisse einfach bei Zertifizierungsstellen in der EU erwirken und Behördenkontakte und Submissionen über EU­Töchter oder EU­Partner laufen lassen. Die allermeisten Firmen haben bereits EU­Töchter oder können sie leicht gründen. Unsere Regierung   «Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um die Zuwanderung selbst zu steuern.»
könnte den Firmen auch gut helfen. Sie könnte eine Organisation in der EU schaffen, die den Schweizer Firmen als EU­Partner für Normzeugnisanträge und Submissionen für öffentliche Aufträge dient. Inspirationen für einen solchen Plan B bieten die Exportrisikoversicherung und das Swissnex Netzwerk. Schliesslich sprechen auch die aktuellen Zuwanderungszahlen für die Begrenzungsinitiative. Seit drei Jahren stagnieren sie auf hohem Niveau. Ihr Rückgang seit 2014 liegt auch daran, dass die Attraktivität der Schweiz infolge des starken Bevölkerungswachstums gesunken ist. Wir sollten deshalb unbedingt verhindern, dass die Zuwanderung wieder auf das frühere Niveau steigt. Das würde auch die EU verstehen. Jetzt ist deshalb der ideale Zeitpunkt, die Zuwanderung selbst zu steuern.

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Handelszeitung Nr. 49 / 2019, Seite 4 – 5. Dezember 2019
Der folgende Artikel wird publiziert mit den Einwilligungen des Autors Prof. Dr. Reiner Eichenberger und der Handelszeitung

Seid ehrlich mit der EU
REINER EICHENBERGER

In wenigen Monaten entscheidet das Schweizer Volk über die Begrenzungsinitiative und die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Ich empfehle ein Ja. Erstens schadet die Personenfreizügigkeit der Schweiz. Das schnelle Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung belastet die grosse Mehrheit der Einwohner durch Verknappung von Land, Infrastruktur, Umwelt et cetera. Als Folge lohnt sich gute Politik für die Schweiz nicht mehr. Denn gute Politik heisst höhere Attraktivität und damit mehr Zuwanderungsdruck und grössere Überfüllungseffekte, sodass die Lebensqualität nicht steigt und oft sogar sinkt. Deshalb ist es auch unwichtig, was die anderen Abkommen der Bilateralen I bringen. Ich halte sie für wenig bedeutsam. Falls sie aber trotzdem viel brächten, würden die Gewinne durch Zuwanderungsdruck kompensiert.
«Es gibt doch auch innerhalb der EU keine echte Freizügigkeit.»
Zweitens gibt es innerhalb der EU keine echte Personenfreizügigkeit. Personenfreizügigkeit bedeutet freie Wanderung und Niederlassung von Personen, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen. Dazu müssen Zuwanderer diskriminierungsfreien und marktgerechten Zugang zu Arbeitsstellen und Wohnraum haben. In vielen EU-Ländern haben sie das nicht. Zwar ist es verboten, gezielt EU-Ausländer zu diskriminieren. Umso stärker ist dafür die Diskriminierung der «Outsider», der Zuwanderer und ihrer Jungen. Die «Insider» – diejenigen mit Arbeitsstelle und Wohnung – werden vor Kündigung, Lohnsenkung und Mieterhöhungen so stark geschützt, dass die Investoren keine Anreize mehr haben, Arbeitsstellen und Wohnungen für Outsider zu schaffen und sie so zu Insidern zu machen. Deshalb gibt es in vielen EU-Ländern praktisch keine Zuwanderung und deshalb verschlechtern sich dort die Lebenschancen der Jungen zusehends: Jugendarbeitslosigkeit, jahrelange Praktika, bis weit über dreissig bei den Eltern leben et cetera.
Was heisst das für das Verhältnis Schweiz/EU? Wir müssen die Personenfreizügigkeit beenden und die Zuwanderung wieder selbst steuern, am besten mittels einer zeitlich begrenzten Zuwanderungsabgabe. Nur so können wir einen erfolgreicheren, liberaleren, menschlicheren und nachhaltigeren Weg als die EU beschreiten. Unser Verhalten müssen wir unseren europäischen Freunden aber besser erklären. Dazu hälfe Folgendes:
Der Bund sollte einen Index der tatsächlichen Personenfreizügigkeit in den europäischen Ländern erstellen lassen. Dieser misst, wie leicht es für Zuwanderer ist, eine angemessene Arbeitsstelle und Wohnung zu finden. Zu berücksichtigen sind dabei die wichtigsten Aspekte – Suchzeit für Arbeitsstelle und Wohnung in nützlicher Entfernung, Abweichung der Löhne und Mieten für neue Verträge gegenüber Altverträgen. So kann ermittelt werden, wie stark Zuwanderer faktisch diskriminiert werden, und das kann mit möglichen Lenkungsmassnahmen in der Schweiz verglichen werden. Wetten, dass die Schweiz auch mit selbst gesteuerter Zuwanderung noch weit mehr tatsächliche Personenfreizügigkeit hätte als die meisten EU-Länder?

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–> Informationen der SVP Schweiz zur Begrenzungsinitiative

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