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Der Rahmenvertrag als Rahmengefängnis

Der Rahmenvertrag mit der EU würde der Schweiz einen entscheidenden Vorteil nehmen – nämlich die Freiheit, vieles ein bisschen besser zu machen.

Reiner Eichenberger ist ordentlicher Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des Instituts Crema.

Die Schweiz ist nach EU-Mass­stäben supererfolgreich. Ihr Pro-Kopf-Einkommen ist kaufkraftbereinigt rund ein Viertel höher als dasjenige Deutschlands und zu laufenden Wechselkursen umgerechnet sogar fast doppelt so hoch. Das sind riesige Unterschiede.

Der Grund dafür ist einfach: In der Schweiz können sich die Menschen und Unternehmungen dank klügeren Gesetzen und Regulierungen schneller und erfolgreicher an die globale Marktdynamik anpassen.

Anders gesagt: Unser grosser Standortvorteil sind unsere Gesetze und Regulierungen. Gesetze, die besser als in der EU sind, können wir nicht von dort importieren. Wir müssen sie selbst machen. Dafür braucht es eine grosse Eigenständigkeit. Diese würde uns das Rahmenabkommen nehmen.

Dessen grösstes Problem sind nicht die drei Themen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Bürgerschaftsfragen, über die der Bundesrat mit der EU nochmals sprechen möchte. Vielmehr sind es die zwei Kernthemen des Abkommens, über die der Bundesrat nicht mehr sprechen will.

  • Erstens die Guillotinen-Klausel: Mit ihr kann die EU immer alle unter dem Rahmenvertrag neu geschlossenen und erneuerten Verträge gemeinsam künden und die Schweiz unter enormen Druck setzen, wenn sie einen der Teilverträge abändern möchte.
  • Zweitens die Streitschlichtung: Sie gäbe dem EU-Gericht, das ganz klar die EU-Integration vorantreiben will, eine entscheidende Rolle bei der Streitschlichtung Schweiz-EU.

Diese beiden Aspekte bewirken eine starke, asymmetrische und unwägbare Eigen­dynamik mit einer schrittweisen, auto­ma­tischen und unumkehrbaren Anpassung der Schweizer Rechtsnormen an die EU. Sprich, die Schweiz würde ihren entscheidenden Vorteil verlieren: ihre Freiheit, vieles ein bisschen anders und besser zu machen.

«Je stärker die EU andere Länder diskriminiert, desto schlechter ist es für die Schweiz, sich an sie anzubinden.»

Die Schweizer sollten ihre eigene Freiheit nicht für die Binnenmarktintegration opfern. Die ­Bilateralen I sind sehr viel weniger wert, als die Regierung behauptet. Und die EU hat ein riesiges internes Problem: Ihre meisten Mitglieder haben für die durch die Personenfreizügigkeit verbo­tene Diskriminierung von Zuwanderern ­einen viel schlimmeren Ersatz entwickelt: die Diskriminierung der Outsider (der Zuwanderer plus der eigenen Jungen auf Job- und Wohnungssuche) gegenüber den Insidern (den eigenen ­Alten mit Job und Wohnung).

Dies ist eine EU-konforme Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen mit riesigen gesellschaftlichen Kosten.

Noch ein Argument dagegen

Und was ist mit der Drohung, ohne Rahmenabkommen datiere die EU die bilateralen Verträge nicht mehr auf und liesse sie erodieren? Das ist ein weiteres Argument gegen das Rahmenabkommen! Denn je stärker die EU andere Länder diskriminiert, desto schlechter ist es für die Schweiz, sich an sie anzubinden. Die Anbindung bedeutet dann weniger Barrieren im Handel mit der EU, aber mehr Barrieren zum Rest der Welt.

 

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