Die SVP Langenthal im Wahljahr 2020 – Ziele und Aussagen

Was will die SVP?
Die SVP Langenthal setzt sich für eine hohe Wohn- und Lebensqualität in der Stadt Langenthal, sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschafts- und Gewerbestandort Langenthal ein. Die SVP steht für Eigenverantwortung und bekämpft die direkte und indirekte Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit im Alltag ist ein Recht aller Bürgerinnen/Bürger und kein Privileg. Die SVP sieht Langenthal als Gemeinde mit Zentrumsfunktion zum Nutzen der ganzen Region, wobei unsere Stadt im Gespräch mit anderen Gemeinden als Partner auf Augenhöhe auftreten soll. Ausgabendisziplin hat für die SVP einen hohen Stellenwert.
Als Volkspartei liegt die Stärke der SVP nicht in der politischen Zersplitterung. Sie vertritt Männer und Frauen, Junge und Ältere, Gewerbler, Unternehmer, Landwirte und Angestellte. Die SVP Langenthal steht für klare Positionen. Trotzdem ist sie keine Oppositionspartei. Sie sucht die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und will in der Exekutive Verantwortung übernehmen, so wie sie es in den letzten Jahren immer getan hat.

Im Einzelnen haben wir folgende Ziele:

Alterspolitik
Die zunehmende Zahl von Seniorinnen und Senioren soll sich in Langenthal wohlfühlen. Es werden deshalb Massnahmen unterstützt, welche die Selbständigkeit der Seniorinnen und Senioren zu bewahren helfen. Dazu gehören Spitex, Mahlzeitendienst und auch funktionierende Hausarztpraxen. Die SVP unterstützt den Kapazitätsausbau im Alterszentrum Haslibrunnen; finanzielle Beziehungen zur Stadt sind dabei transparent und marktgerecht zu gestalten unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität.

Bildung und Jugendförderung
Die SVP unterstützt ein leistungsorientiertes Bildungssystem. Das regionale Bildungszentrum soll weiter gestärkt werden. Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder liegt bei den Eltern. Die Aufgabe der Lehrerschaft ist in erster Linie die Vermittlung von Kompetenzen und die Förderung der Schüler. Von den Schülern ist vermehrt Anstand und Respekt zu fordern und durchzusetzen; die Lehrkräfte sind bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu unterstützen. Die SVP steht für Kontinuität in der Bildung und wehrt sich gegen Experimente auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Die SVP befürwortet bei klaren Rahmenbedingungen ein durchlässiges Schulmodell.

Mit dem Systemwechsel und der Einführung von Betreuungsgutscheinen erfolgt eine Liberalisierung und Öffnung der Kindertagesbetreuung. Die SVP begrüsst diese Entwicklung und ein starkes Tagesschulangebot.

Bürgerfreundliche Verwaltung
Die Verwaltung hat dem Bürger zu dienen, nicht umgekehrt. Wir setzen uns für schlanke Verwaltungsstrukturen und zügige Baubewilligungsverfahren ein. Die heutigen Verfahrensdauern sind zu lang und zu kompliziert, dadurch werden die privaten Vorhaben unserer Bürgerinnen und Bürger unnötig behindert. Verfahrensbeschleunigungen sind durch effizientere und unbürokratischere Gesuchsbehandlungen und nicht durch Personalaufstockung zu erreichen.

Einbürgerung
Es soll nur einbürgert werden, wer zu unseren Grundwerten steht und die Verfassung anerkennt. Wer nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, keinen guten Leumund hat oder Sozialhilfe bezieht, hat kein Anrecht auf das Schweizer Bürgerrecht. Die vom Volk angenommenen Verschärfungen des Einbürgerungsrechts sind konsequent umzusetzen.

Finanzen
Der Aufgabenkatalog der Stadt ist permanent auf seine Notwendigkeit hin zu hinterfragen. Investitionen sind nur zu tätigen, wenn auch die Finanzierung der damit ausgelösten Folgekosten auf Dauer sichergestellt ist. Die SVP strebt die Beibehaltung der Steueranlage von 1.38 und damit eines attraktiven Werts unter dem kantonalen Mittel an. Das strukturelle Defizit der Stadt ist durch Sparmassnahmen abzubauen. Neue Aufgaben der öffentlichen Hand ohne gleichzeitige Finanzierung sind zu vermeiden.

Natur und Umwelt
Langenthal zeichnet sich durch attraktive Naherholungsgebiete aus; die SVP setzt sich dafür ein, diese zu schützen und zu erhalten (u.a. die Wässermatten). Private Vorhaben für die Investition in erneuerbare Energien sind von den Behörden zu unterstützen (zum Beispiel durch speditive Bewilligungsverfahren). Die SVP Langenthal setzt darauf, dass der Natur und Umwelt mit eigenverantwortlichem Handeln jedes Einzelnen mehr gedient ist als mit dem Moralfinger. Unsere Devise: Konkrete Schritte statt nebulöse Ideologien: Deshalb fordert die SVP in den Langenthaler Schulen ein klimabewusstes Reisen ein (das heisst, dass Abschlussreisen, Projektwochen etc. ohne Nutzung des klimaschädlichen Flugverkehrs erfolgen sollen).

Privateigentum
Langenthal kann sich als KMU-Standort und Wohnort nur positiv entwickeln, wenn das Privateigentum geschont wird. Wir bekämpfen deshalb neue Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Bürger. Wir bekämpfen auch höhere Steuern, die auf „kaltem Weg“ eingeführt werden, so beispielsweise aufgrund der flächendeckenden Erhöhung der amtlichen Werte. Die SVP fordert deshalb als Kompensationsmassnahme eine Senkung der Liegenschaftssteuern um 0.1 Prozentpunkten (das heisst, 10 %).

Sauberkeit
Das gedankenlose Abfall-Wegschmeissen ist zu bekämpfen. Aufklärungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern, entsprechende Kampagnen in der Öffentlichkeit und das Aussprechen von Ordnungsbussen sollten dazu beitragen, unsere Umwelt sauberer zu halten.

Sicherheit
Wir wollen uns in der Stadt Langenthal sicher fühlen. Gegen Gewalt, Vandalismus und Schmierereien, gegen Hauseinbrüche sowie gegen unbewilligte Demonstrationen ist entschlossen und konsequent vorzugehen. Das Vermummungsverbot ist durchzusetzen. Wir befürworten die Videoüberwachung an sensiblen öffentlichen Orten. Der Bildung von offenen Alkohol- und Drogenszenen ist entschieden entgegen zu treten.

Sozialhilfekosten
Die Stadt Langenthal soll sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür stark machen, dass dem Kostenbewusstsein und der Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe mehr Nachdruck verliehen wird. Die SVP befürwortet griffige Anreizsysteme für Gemeinden zum effizienten Vollzug der Sozialhilfe.

Sport
Langenthal soll auch weiterhin für den Spitzen- und den Breitensport attraktive Rahmenbedingungen gewährleisten. Alle Sportarten haben ihre Berechtigung und sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SVP befürwortet den Bau eines neuen Eisstadions in Langenthal als Verbundaufgabe zwischen Stadt und privaten Investoren.