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Rahmenvertrag Schweiz – EU

Kommentar von Beat Sterchi und ein Artikel aus der Handelszeitung von Prof. Dr. Reiner Eichenberger

Wenn man die Diskussion zum Rahmenabkommen verfolgt, hat man den Eindruck, dass es vor allem um rechtliche Fragen geht. Das ist ein Irrtum, im Vordergrund stehen wirtschaftliche Aspekte und irrige Annahmen von Amtsstellen der Bundesverwaltung, Wirtschaftsverbänden und FDP. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger stellt in diesem Zusammenhang einiges klar und weist auf die Fehleinschätzungen von Economiesuisse und anderen Wirtschaftsverbänden hin.

Handelszeitung Nr. 28 / 2019, Seite 4   – 11. Juli 2019
Der folgende Artikel wird publiziert mit den Einwilligungen des Autors Prof. Dr. Reiner Eichenberger und der Handelszeitung

Kartenhaus Schweiz
«Unsere Wirtschaft könnte ohne die Bilateralen bestens leben.»
REINER EICHENBERGER

Die Schweizer Politik gleicht immer mehr einem Kartenhaus vor dem Einsturz. Um ihre abstruse Europapolitik abzusichern, schliessen bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände immer windigere Allianzen zur Altersvorsorge-, Energie-, Steuer- und Sozialpolitik. Zugleich verbreiten sie unsinnige Drohungen: Ohne Rahmenabkommen aberkenne die EU die für den Schweizer Finanzmarkt extrem wichtige Börsenäquivalenz und höhle die bilateralen Verträge aus, indem sie die Abkommen nicht mehr aktualisiere. Sollte die Schweiz die Zuwanderung selbst vernünftig steuern, kündige die EU die Bilateralen I. Und ohne Personenfreizügigkeit sei dem Fachkräftemangel nicht beizukommen.
Wie falsch das ist, illustriert der Kampf um die Börsenäquivalenz. Bis jetzt scheint die EU-Strafaktion dank den Schweizer Abwehrmassnahmen der Börse eher zu nützen als zu schaden. Ähnliches gilt für die Bilateralen I. Zum Glück vertreten nun immer mehr Manager und selbstständige Denker, wovon auch ich überzeugt bin: Die Bilateralen I bieten weit weniger, als die Wirtschaftsverbände und viele Politiker behaupten. Unsere Wirtschaft könnte ohne sie bestens leben. Sie müsste sich nur leicht anpassen. Falls die EU das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Normzeugnissen aushebelt, müssen Firmen für ihre Produkte halt nicht mehr ein Schweizer Normzeugnis erwirken, sondern direkt ein EU-Normzeugnis. Das geht zumeist problemlos und zu ähnlichen Kosten. Genauso ist das Abkommen über die öffentlichen Ausschreibungen praktisch irrelevant. Schweizer Firmen submissionieren im EU-Raum selten direkt aus der Schweiz, sondern allermeist über ihre EU-Tochterfirmen oder EU-Partner, die vom Abkommen nicht betroffen sind.
Die Vertreter der Personenfreizügigkeit starren nur auf die Arbeitsmärkte und predigen, dass es da keinen generellen Lohndruck gibt. Tatsächlich ist das in flexiblen Arbeitsmärkten nur normal. Denn da schafft das wachsende Arbeitsangebot eine im Gleichschritt wachsende Nachfrage. Der Witz aber ist, dass der Fachkräftemangel nicht abnehmen kann, solange die Löhne – der beste Indikator für Knappheit – nicht sinken. Damit ist das Hauptargument für die Personenfreizügigkeit hinfällig.
Dafür ignorieren die Wirtschaftsverbände und die zuständigen Ämter weiterhin die hohen Kosten der Zuwanderung durch Überfüllungseffekte bei Infrastruktur, Land, Umwelt, politischen Institutionen und politisch gewollten (Teil-)Selbstversorgungszielen. Hingegen wiederholen sie permanent, die Zuwanderung sei gesunken. Tatsächlich aber ist gerade das ein Alarmzeichen. Denn es zeigt, dass die Attraktivität der Schweiz sinkt. Die Ursache dafür: Kartenhauspolitik und zunehmende Überfüllungseffekte durch das Bevölkerungswachstum.
Wie nur konnten sich so kluge Leute so verirren? Die Führer von marktmächtigen Einheiten profitieren vom Bevölkerungswachstum. Für sie bedeuten mehr Einwohner mehr Umsatz, grössere Budgets, mehr Einfluss. Das gilt für Firmen, Dachverbände und die Politik.

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