Risiko einer zweiten Bruchlandung erhöht

Risiko einer zweiten Bruchlandung erhöht

Der Gemeinderat hat gemäss Medienmitteilung vom 24. Januar 2023 grundlegende Entscheide getroffen zu einem vorgezogenen Teil des Massnahmenpakets «Verkehrslösung Langenthal». Er hat Konzeptpläne für die beiden Vorlose «Temporegime» und «Gesamtbetrachtung Zentrum» verabschiedet und «die Stossrichtung für das künftige Verkehrsregime in der Stadt Langenthal vorgespurt». Die Stossrichtung lautet: «Tempo 50 auf den Hauptachsen, Tempo 30 in den Wohnquartieren und punktuelle Begegnungszonen»: Das Stadtzentrum soll zudem vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Am 23. Januar 2023 haben die Stimmberechtigten das Langenthaler Budget abgelehnt. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass mehrere in der Vergangenheit angekündigte Grossprojekte in der politischen Umsetzung scheitern, sei es weil sie sich als nicht mehr finanzierbar erweisen, sei es weil die Ressourcen der Stadtverwaltung durch zu viele Planungen überlastet werden. Das Scheitern des Stadionprojekts und die Steuererhöhung waren eine denkbar schlechte Mischung für eine Abstimmung.

Die Ressourcen der Verwaltung sind nun kurzfristig für die Erstellung des neuen Budgets zu priorisieren. Das Aggloprogramm der 3. Generation mit 14 Teilprojekten wurde unter politischen Schönwetterzeiten angedacht. Es hat einige gute Akzente, ist aber im Gesamten schlicht überfrachtet für die Ressourcen von Langenthal, insbesondere punkto Verkehrsregime. Eine Redimensionierung ist nötig, auch aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, und Forderungen dazu wurden verschiedentlich gestellt. Gehört wurden sie nicht: Stattdessen muss die erstaunte Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung resp. im Rahmen einer Mitteilung nach der Stadtratssitzung zur Kenntnis nehmen, dass das überfrachtete Programm vorangetrieben werden soll – in offenkundigem Gegensatz zum Entscheid der Langenthaler Bevölkerung aus dem Jahr 2007, in welchem sie die Tempo 30-Initiative 2007 wuchtig ablehnte. Eine kategorische Verbannung des Verkehrs aus dem Stadtzentrum, erst recht ohne flankierende Massnahmen, schadet zudem dem Gewerbe.

Was es jetzt braucht, wäre ein Miteinander von Gemeinderat und Stadtrat und eine Verwesentlichung der Anzahl Grossprojekte, so dass bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Vertrauen geschaffen wird. Das Vorgehen gemäss der gemeinderätlichen Medienmitteilung vom 24. Januar 2023 ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden finanzpolitischen Massnahme. Die Kommunikation einen Tag nach der Budgetabstimmung erhöht das Risiko einer zweiten Bruchlandung bei der Budgetabstimmung im Juni.