Beschlüssen des Grossen Rates zum Finanzausgleich

Die SVP Langenthal hat hocherfreut Kenntnis genommen von den heutigen Beschlüssen des
Grossen Rates zum Finanzausgleich. Demnach sollen Burgdorf und Langenthal künftig wie die
anderen Zentrumsgemeinden Bern, Biel und Thun für ihre nachgewiesenen Zentrumslasten vom
Kanton pauschal abgegolten werden. Das ist heute nicht der Fall. Langenthal erhält deshalb derzeit
lediglich 40 % ihrer Netto-Zentrumslasten von 7,853 Mio. abgegolten.

Künftig ist – je nach konkreter Ausgestaltung der Gesetzesanpassung, die jetzt aufgrund der
überwiesenen Planungserklärungen des Grossen Rates vorzunehmen sind – Abgeltungen in Höhe
von total 75 % der nachgewiesenen Netto-Zentrumslasten denkbar (Pauschalabgeltung und
Auswirkung im direkten Finanzausgleich).

Die SVP Langenthal bedankt sich bei den Langenthaler Grossräten Patrick Freudiger (zugleich
Präsident der Finanzkommission, welcher diese Anträge auf Besserstellung von Burgdorf und
Langenthal stellte), Martin Lerch und Reto Müller für ihren Einsatz.

Für die SVP Langenthal ist das Votum des Grossen Rates ein Vertrauensbeweis für Langenthal, der
aber zugleich Verpflichtung ist. Es kann jetzt nicht sein, dass unsere Stadt angesichts der absehbar
höheren Zentrumslasten künftig grosszügiger bei den Ausgaben ist. Schon heute hat Langenthal ein
Ausgabenproblem, die Stadt hat – trotz Steuererhöhung – ein strukturelles Defizit. Langenthal muss
sich des Vertrauens seitens Kanton nun als würdig erweisen – das bedingt eine disziplinierte
Ausgabenpolitik.